Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns Bajorat Media, Herr Pascal Bajorat, Tündel 20, 32791 Lage und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.3 Vertragsschluss

1.3.1 Registrierung/Anmeldung
Die Darstellung der verschiedenen Abonnements ist zunächst freibleibend und unverbindlich. Sofern Sie eines dieser Abonnements bestellen möchten, haben Sie nach der Auswahl des gewünschten Abonnements vorab eine Registrierung vorzunehmen oder sich mit Ihrem bereits bestehenden Account anzumelden. Bei der Registrierung werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button „Registrieren“ bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit einem Bestätigungslink. Erst wenn Sie diesen Bestätigungslink aktiviert haben, ist die Registrierung abgeschlossen.

1.3.2 Bestellprozess

Im Anschluss an die Registrierung/Anmeldung haben Sie dann Ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Anschrift einzugeben. Im nächsten Schritt wählen Sie dann die Zahlungsmethode aus. Im letzten Schritt haben Sie dann die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, gewünschtes Abonnement) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor Sie Ihre Beauftragung durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig beauftragen“ bestätigen. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Beauftragung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt unsere verbindliche Annahme dar. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

1.3.3 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

1.4 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein
Wir bieten Ihnen ein Marketing-Tool (Software) an, über welches Sie verschiedene PopUps / Marketing-Meldungen in Ihre Webseite integrieren können. Dies können z.B. reine Text PopUps sein als auch datengetriebene Benachrichtigungen (z.B. Verkaufsmeldungen). Für unsere Software bieten wir verschiedene Abonnements an, die jeweils einen unterschiedlichen Leistungsumfang besitzen. Genauere Informationen können Sie unserer Website entnehmen.

2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen z.B. bei Pandemien und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.4 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauffolgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

3. Zahlung

3.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Sie haben die Wahl zwischen unserer Monats- oder Jahresabonnements.

3.2 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

4. Ihre Verantwortlichkeit

4.1 Allgemeines
Sie sind allein für die Inhalte, die Sie in unsere Software einspeisen bzw. für Ihr Profil verantwortlich. Die Inhalte dürfen weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln bzw. einzupflegen, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden.

4.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

4.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

4.4 Passwort

Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Sie treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf andere Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden.

4.5 Missbräuchliche Beiträge
Missbräuchliche Inhalte bzw. Beiträge, die Sie in unsere Software einspeisen, werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:

zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
mit dem Versuch, unautorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren,
Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt.

Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

4.6 Pflichtangaben und gesetzliche Vorgaben

Sie haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass Sie bei der Verwendung unserer Software für Ihre Website die ggf. notwendigen Pflichtangaben für die Nutzung bereitstellen und die gesetzlichen Vorgaben einhalten (z.B. jene des UWG oder der DSGVO). Insbesondere ist die Erwähnung unseres Services in Ihrer Datenschutzerklärung erforderlich und es ist ggf. die Einwilligung der Nutzer für die Verwendung vorab einzuholen (je nachdem wie Sie unsere Software nutzen). Für Ihre Website sind Sie allein der Verantwortliche. Einen entsprechenden Vertrag zur Auftragsverarbeitung haben Sie separat mit uns abzuschließen. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Software als technische Hilfeleistung zur Verfügung, überprüfen jedoch nicht den jeweiligen Einsatzbereich oder die konkrete Verwendung durch Sie.

4.7 Gesetzes- oder sittenwidrige Aktivitäten

Sie verpflichten sich, dass Sie unserer Software nicht für gesetzes- oder sittenwidrigen Aktivitäten nutzen.

4.8 Rechtliche Beratung und Prüfung

Wir weisen Sie darauf hin, dass eine rechtliche Beratung oder Prüfung (insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben) nicht Bestandteil unserer Leistung ist und Sie hierfür einen Fachmann beauftragen müssen.

4.9 Besonderer Hinweis

Ein aus der Durchführung des Vertrags resultierender z.B. wirtschaftlicher Erfolg ist nicht geschuldet. Sie haben sich vorab selbst darüber zu informieren, ob unsere Software für Sie geeignet ist bzw. für Ihr Vorhaben taugt. Wir stellen Ihnen lediglich die technische Oberfläche zur Verfügung. Die Handhabe und Umsetzung obliegt allein Ihnen.

5. Laufzeit und Kündigung

Die kostenpflichtigen Abonnements können jeweils mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende in Textform, ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweilige Erstlaufzeit (um einen Monat oder ein Jahr je nach gewähltem Abonnement). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.

6. Nutzbarkeit der Dienste

6.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website- bzw. Software-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insoweit keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht wird hierdurch nicht berührt.

6.2 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der Website bzw. Software setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Website-Dienste ermöglicht (z.B. funktionstüchtiger Internetzugang).

7. Urheberrecht und Nutzungsrechte

7.1 Nutzungsrechte und Nutzungsumfang

Wir haben an der zur Verfügung gestellten Software das Urheberrecht bzw. dass ausschließliche Nutzungsrecht. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Programmcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der Software. Mit Vertragsschluss und der Zahlung des vereinbarten Betrages, sichern Sie sich lediglich die Nutzungsrechte an der Software zum vereinbarten Zweck. Sie sind ohne ausdrückliche Zustimmung von uns nicht berechtigt, die von uns erteilten Nutzungsrechte entgeltlich oder unentgeltlich auf Dritte zu übertragen oder anderweitig an solche weiterzugeben. Die Übertragung weiterer Nutzungsrechte kann separat mit uns vereinbart werden und ist gesondert zu vergüten. Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. der Software ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet.

7.2 Urheberbenennung

Soweit wir einen Copyright-Hinweis/Urhebervermerk an der Software angebracht haben, dürfen Sie diesen ohne unsere Zustimmung nicht entfernen oder verändern.

7.3 Updates und Upgrades

Wir sind berechtigt, die Software im Rahmen von (notwendigen) Updates und Upgrades zu verändern. Diese Veränderungen unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.

7.4 Schadensersatz

Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

8. Haftung

8.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz sowie für grobe Fahrlässigkeit und soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, auch für leichte Fahrlässigkeit. Hierbei beschränkt sich die Haftung für grobe sowie leichte Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

8.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

8.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

8.4 Haftung für Inhalte
Wir haften als Betreiber der Software nicht für Ihre inkorrekten Angaben, die Sie in unsere Software einspeisen oder in Ihrem Profil hinterlegen. Eine Überprüfung der in unsere Software eingespeisten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Software als technische Hilfeleistung zur Verfügung.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

9.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

9.3 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.